Fristlose Kündigung

Upps. So nicht, entscheidet das Gericht.

Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter, zu 70 Prozent in seiner Erwerbsfähigkeit geminderter Gärtner hatte ohne die Einwilligung seines Gesprächspartners ein Personalgespräch aufgezeichnet. Mit Zustimmung von Personalrat, Gesamtpersonalrat und Integrationsamt kündigte ihm sein Arbeitgeber daraufhin fristlos.

Verbot von Stuttgart 21-Ansteckern verletzt Rechte des Personalrats

Der frühere Verwaltungsbürgermeister Klaus-Peter Murawski hatte den Beschäftigten der Stadt Stuttgart verboten, Buttons pro oder kontra Stuttgart 21 zu tragen. Diese Maßnahme war mitbestimmungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden.

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